Der Bau des vermeintlich neuen Hamburger Wahrzeichens – Elbtower – wurde gestoppt. Grund hierfür sind ausgebliebene Zahlungen des Signa-Konzerns von René Benko an den Baukonzern Lupp. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau insgesamt kosten. Den Bau des Projekts hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“
In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Pro-Palästina-Demo der islamischen Gemeinden / Nockemann: „Antisemitische Migrantenkrawalle dürfen sich nicht wiederholen“
Hamburg hat eine pro-palästinensische Demonstration für heute Abend unter strengen Auflagen genehmigt. Die von der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaft) angemeldete Demo in der Adenauerallee soll 1.500 Teilnehmer umfassen. Gleichzeitig wurde die Allgemeinverfügung erneut ausgeweitet. In Harburg kam es jüngst zu antisemitischen Ausschreitungen durch überwiegend junge Migranten.
Ausbau der S-Bahn / Nockemann: „Verkehrspolitik unter Rot-Grün ein Geduldsspiel“
Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2029 müssen die Bürger noch viele Jahre warten. Zumal mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen sein wird. Die Frage nach der einer finanziellen Beteiligung des Bundes steht in den Sternen. Mal wieder handelt der Senat zu spät und hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Die Verkehrspolitik unter Rot-Grün ist ein Geduldsspiel.“
Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“
In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
Klimaextremisten beschmieren Universitätsgebäude / Nockemann: „Klimakriminelle Letzte Generation verbieten“
Erneut haben Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude attackiert. Heute Morgen besprühten sie die Glasfassade des Audimax der Universität Hamburg. Es ist nicht der erste Farbanschlag dieser Art.
Laut jüngster AfD-Anfrage müssen Klimaextremisten von der Letzten Generation über 17.000 Euro zahlen, weil sie am 30. März einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathauses verübten. Die Senatskanzlei erhob gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes.
Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert / Nockemann: „Islamisten abschieben“
Die Versammlungsbehörde hat das Verbot für pro-palästinensische Kundgebungen am Sonntag ein weiteres Mal verlängert.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die wiederholt antisemitischen Proteste und die Gewalt durch Islamisten rechtfertigen ein temporäres Demonstrationsverbot – allerdings ist ein Verbot letztlich reine Symptombehandlung. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Hamburg muss seine Hausaufgaben machen und ausländische Islamisten konsequent abschieben – in unserer Hansestadt leben 1.755 Islamisten. Mit der Massenmigration kommen weitere Antisemiten ins Land. Durch mehr Abschiebungen lässt sich das Problem des radikal-islamischen Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar eindämmen. Sehenden Auges haben die Altparteien nicht erst seit Merkel radikale Palästinenser und Islamisten ins Land gelassen, in moralischer Überheblichkeit und Arroganz die Gefahren ignoriert und die Kritiker diskreditiert – das rächt sich nun. Die Politik der offenen Grenzen ist verantwortlich dafür, dass sich die Regierenden nun nur noch mit Grundrechtseingriffen – hier Artikel 8 GG – zu helfen wissen. Das ist eine direkte Folge des offensichtlichen Staatsversagens.“
Jetzt volle Kraft voraus! Die AfD in den Parlamenten
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Fraktion im Dialog mit Stefan Marzischewski-Drewes! Am Samstag, dem 14. Oktober sprach der niedersächsische AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes zum Thema: Jetzt volle Kraft voraus! Die AfD in den Parlamenten Die AfD liegt bundesweit bei über 20 Prozent. In Mitteldeutschland ist die AfD mit über 30 Prozent stärkste Kraft. In westdeutschen Bundesländern geht sie teilweise Richtung 20 Prozent. Die AfD wird zur maßgeblichen Kraft in den deutschen Parlamenten. Den Rückenwind spüren auch die AfD-Abgeordneten in den norddeutschen Parlamenten.
