Mit einer Art Scharia-Polizei wollte eine Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Neuss die Scharia an ihrer Schule durchsetzen. Sie sollen andere Mitschüler unter massiven Druck gesetzt haben. Unter anderem soll eine Geschlechtertrennung gefordert worden sein. Frauen und Schülerinnen sollten sich bedecken, gegenüber einem Lehrer sollen sie die Demokratie abgelehnt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr an einem Bonner Gymnasium. Dort wurden Mädchen aufgefordert, sich an islamische Kleidungsvorschriften zu halten. Die Scharia ist das islamische Gesetz. Es beschreibt die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen des Islam.
Schüler propagieren islamische Scharia an Schule / Nockemann: „Islamismus von Kindesbeinen an“
AfD-Anfrage zeigt: 2,5 Millionen Euro Schaden durch Schockanrufe / Nockemann: „Senioren besser schützen – Verbrecherbanden das Handwerk legen“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine drastische Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/13922). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 1.546 Fälle von Schockanrufen, im Jahr 2022 waren es 1.084 Fälle – das entspricht einem Anstieg von über 42 Prozent. Die Täter erbeuteten 2023 eine Rekordsumme von fast 2,5 Millionen Euro. Gegenüber 2021 ist der Anstieg sogar um ein Dreifaches höher – damals waren es noch 549 Fälle. Gesunken ist hingegen die Zahl der Enkeltricks. Waren es 2022 noch 117 Fälle, sank die Zahl 2023 auf 9 Fälle.
Die gesamten Schadenssummen von Schockanrufen sowie Enkeltricks beliefen sich 2021 auf – 1,4 Millionen Euro; 2022 – 2 Millionen Euro; 2023 – 2,5 Millionen Euro. Demnach wurden in den letzten drei Jahren finanzielle Schäden in Höhe von fast sechs Millionen Euro verursacht.
Beim Schockanruf geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Schockanrufe sind erstmals 2018 in Hamburg registriert worden. Beim Enkeltrick geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion weist seit Jahren auf diese Entwicklung hin. 2022 forderte die AfD, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092). Der Antrag wurde abgelehnt.
Brandaktuell: AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG geht hunderttausendfach in Hamburger Briefkästen / Wolf: „Wir sprechen Klartext “
Die 16. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. Sie wird aktuell hundertausendfach in Hamburger Briefkästen verteilt. Im Netz findet man die Ausgabe ab sofort unter: https://uns-hamburg.de/.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Fraktionszeitung bietet politisch interessierten Bürgern eine optimale Möglichkeit, sich über die Arbeit der AfD-Fraktion Hamburg zu informieren. Die ‚UNS HAMBURG‘ ist in Zeiten eines verengten linken Meinungskorridors eine ungefilterte Quelle aus erster Hand. Wir sprechen Klartext und nehmen kein Blatt vor den Mund. Wir berichten schonungslos und offen über die verheerende rot-grüne Politik in Hamburg.“
CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.
Hamburg ist wieder Stauhauptstadt / Nockemann: „Fahrradsenator kennt keinen Stau“
Laut aktuellem TomTom-Ranking ist Hamburg wiederholt Deutschlands Stauhauptstadt. Demnach verschlimmerte sich die Stausituation gegenüber 2022 sogar. Für eine Fahrstrecke von zehn Kilometern benötigten die Hamburger rund 24 Minuten, rund eine halbe Minute mehr als im Jahr 2022.
Hohe Analphabeten-Quote in Hamburg / Wolf: „Armutszeugnis für Bildungs- und Zuwanderungspolitik“
Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz erklärte Schulsenator Rabe, dass in Hamburg rund 150.000 Menschen kaum lesen und schreiben können. Die erwachsenen Analphabeten sollen nun verstärkt für Kurse an der Hamburger Volkshochschule geworben werden.
Bauernproteste: Tausende Trecker in Hamburg / Nockemann: „Ampel im Elfenbeinturm“
Zur Stunde demonstrieren tausende Bauern mit Treckern in Hamburg gegen die irrsinnigen Sparpläne der Bundesregierung. Neben den Landwirten schlossen sich auch Handwerker und Spediteure den bundesweiten Protesten an.
Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“
Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“
Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.
