Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.
AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“
Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“
AfD-Fraktionssitzung: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Informationen aus erster Hand statt Hass und Hetze von linkem Denunziationsportal“
Die heutige AfD-Fraktionssitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung. Sie befasst sich nicht nur mit den parlamentarischen Initiativen der nächsten Wochen und weiteren laufenden Angelegenheiten. Gegenstand sind auch die Ereignisse rund um „Potsdam“.
Dazu wird die AfD-Fraktion einen der Anwesenden aus Potsdam zu Wort kommen lassen. Es handelt sich um den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen, wird berichten und uns Rede und Antwort stehen. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die Parlamentspräsidentin Carola Veit eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Bürgermeister Tschentscher tauscht E-Auto gegen Verbrenner / Nockemann: „Sie predigen Strom und fahren Verbrenner“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“
Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).
Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“
Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.
Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“
Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.
Schulsenator Ties Rabe tritt zurück / Wolf: „Senator mit Sachverstand“
Schulsenator Ties Rabe (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Rabe war 13 Jahre im Amt und damit Deutschlands dienstältester Kultusminister. Neue Schulsenatorin soll Fraktionsvize Ksenija Bekeris werden.
Dazu der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen Herrn Rabe auf diesem Wege eine gute Genesung. Der Rücktritt von Rabe ist ein Verlust; mit Rabe geht ein Senator mit Sachverstand, der sich für das Wohl der Schülerschaft einsetzte und sich nicht scheute, Kritik zu äußern. Mit der Nachfolgerin droht eine stärkere Ideologisierung der Schulpolitik – dabei braucht es gerade hier eine Stimme der Vernunft.“
Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“
Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).
