Mittwoch, 27. November, 2024
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Innenausschuss vertagt Behandlung des Polizeieinsatzes in St. Georg vom 1. Februar

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Der Innenausschuss hat sich heute weder mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg, noch mit den Äußerungen des Abgeordneten Martin Dolzer von der Linkspartei befasst.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Leider hat sich der Innenausschuss heute weder mit der Polizeiaktion noch mit der damit im Zusammenhang stehenden widerwärtigen Diffamierung der Polizei durch den Abgeordneten Dolzer befasst. Eine Klärung wäre gerade jetzt im zeitnahen Zusammenhang mit den Ereignissen sehr wichtig gewesen. Dass diese nicht erfolgte, ist bedauerlich und zu kritisieren.

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Afrikaner attackieren Polizisten / Dirk Nockemann: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“

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Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem bedrohlich aggressiven Afrikaner in einer Notwehrsituation ins Bein. Infolgedessen kommt es immer wieder zu tumultartigen Szenen von Afrikanern in St. Georg. Sie werfen der Polizei Rassismus vor. Die Linksfraktion und insbesondere der Abgeordnete Martin Dolzer sekundieren beim Rassismus-Vorwurf.

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Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

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Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.

Rot-grüner Senat investiert Millionen in Flüchtlings-Stadtteil / AfD-Fraktion befürchtet Fehlentwicklungen

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Der Senat versucht mit der Einrichtung des RISE-Fördergebiets (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) und der damit verbundenen Finanzspritze, die Grundlage für die Integration in der Flüchtlings-Großsiedlung Mittlerer Landweg (2400 Flüchtlinge) zu schaffen. Derzeit leben dort 650 Bewohner.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Für den Senat ist das RISE ein Allheilmittel für Problemstadtteile, es ist eine Art Intensivstation für kranke Quartiere. Aber der rot-grüne Senat  hat sich die Probleme am Mittleren Landweg durch mangelhafte Stadtplanung selbst geschaffen.
Bei den Dimensionen stellt sich übrigens die Frage, wer dort wen integrieren soll? Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten, aber wir befürchten, dass hier kein positives Beispiel für Integration entstehen wird.“

Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“

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Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen würden durch die zusätzlichen Lehrer von kleineren Klassen profitieren.

Dazu kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Die bloße Verkleinerung der Hamburger Schulklassen ist nur eine Scheinbekämpfung von Symptomen. Das Hamburger Schulsystem ist weiterhin bildungsinflationär und wenig leistungsorientiert. Die Hauptursache für die gravierenden Lerndefizite, z. B. im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, wurzelt in einer zu heterogenen Zusammensetzung der Lerngruppen.

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Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“

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Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz und den Sozial- und Verwaltungsgerichten festgestellt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, aber am Gesamtbild dürfte sich nicht viel verändert haben.

Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Hamburg erlebt einen Justizskandal nach dem anderen. Politisch verantwortlich ist der grüne Pannen-Senator Till Steffen. Im Bereich Pleiten und Skandale ist der Justizsenator führend, aber im eigentlichen Aufgabenbereich gibt es viele Mängel. Die erfolgte Personalaufstockung in den letzten Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht ausreicht. Der rot-grüne Senat muss unbedingt mehr Geld in die Personalaufstockung der Justiz investieren.

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Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.

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Rechnungshof kritisiert Steuerverschwendung / AfD-Fraktion fordert Überprüfung der festgestellten Mängel

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2017 ausdrücklich. Die festgestellten Mängel werden wir inhaltlich überprüfen. Der Rechnungshof kritisiert mal wieder die Verschwendung von Steuergeldern, so beispielsweise im Energiemanagement und bei Bauprojekten. Die Prüfer beklagen zudem gravierende Mängel in der Buchführung. Es kann aber nicht sein, dass jeder Handwerker eine tadellose Buchhaltung vorlegen muss, aber die Hansestadt dazu derzeit nicht in der Lage ist. Das macht es auch den Abgeordneten schwer, ihren Auftrag der Kontrolle zu erfüllen.“

AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien

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Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese Gewaltenteilung gefährdet. Eine solche Gefährdung droht insbesondere bei einem zu großen Einfluss der Parteien und mithin der Legislative auf die Judikative. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion den Antrag „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“ (Drucksache 21/7783) in die Bürgerschaft eingebracht.

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Bundespräsidentenwahl / AfD-Fraktion fordert: „Mehr direkte Demokratie wagen!“

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Am Sonntag wählt die Bundesversammlung – Zusammenkunft aus Bundes-, Landtagsabgeordneten und angereichert mit Prominenten – den deutschen Bundespräsidenten.
Der AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser forderte vor fast 100 Zuhörern in Hamburg die Direktwahl des Präsidenten. Die Bevölkerung unterstützt ebenfalls diese Forderung: Fast Dreiviertel befürworten eine Wahl durch das Volk.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.

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