SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Zur Absage des Grindelfestes im jüdisch geprägten Hamburger Grindelviertel wegen Sicherheitsbedenken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Stadt. Unsere Sicherheit nimmt jeden Tag ab, der Staat ist für deren Aufrechterhaltung nicht mehr in der Lage. Die Gründe dafür sind die hemmungslose und unkontrollierte Masseneinwanderung mit fatalen Folgen. Durch die Politik der Altparteien werden unsere Bürger zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Wir fordern eine sofortige und knallharte Wende in der Migrationspolitik: Grenzkontrollen und rigorose Abschiebungen!“
Windkraftanlagen gelten als zentrale Technologie der Energiewende. Dabei stehen die gesundheitlichen Folgen für Anlieger vermehrt im Fokus. Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, berichten von Symptomen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, erhöhtem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen nach der Errichtung der Anlagen. Wissenschaftler schätzen, dass 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Ein französisches Gericht entschied am 8. Juli 2021 in letzter Instanz zugunsten von Anwohnern, die gegen Windenergieanlagen geklagt hatten. Aufgrund erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen sprach das Gericht den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu.
Auf der heutigen Landespressekonferenz bezog der Innensenator Andy Grote (SPD) Stellung zur Sicherheitslage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen. Altparteienpolitiker wollen – mal wieder – die Waffengesetze verschärfen. Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR am Sonntag: „Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“ Der islamistische Messermörder von Solingen benutzte übrigens ein gewöhnliches Küchenmesser.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und Urlaubsreisen für Asyltouristen unterbunden werden (Drucksache 22/16053).
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulsenatorin Ksenija Bekeris zum Beginn des Schuljahres 2024/25 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr und größtmögliche Lernerfolge. Leider sind Hamburgs Schulklassen durch unbegrenzte Migration auch in diesem Jahr stark überlastet. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, das Schulklima und es müssen neue Schulden für Schulbaumaßnahmen und Lehrer aufgenommen werden. Eine Trendumkehr kann nur durch eine maßvolle Migrationspolitik sowie eine Lernumgebung in kleinen und mittelgroßen Schulen gelingen.“
Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).
Der islamistische Messermörder ist ein Asylbewerber aus Syrien. Er tötete drei Menschen und verletzte mehrere schwer. Er sollte 2023 abgeschoben werden.
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2022 neun Islamisten im öffentlich Dienst tätig wurden bzw. waren (Drucksache 22/15957). 2022 waren dies lediglich vier Personen. Laut Senatsantwort wurden bei sieben tarifbeschäftigten Personen Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt. Der Verfassungsschutz zählt 1.840 Islamisten, 83 Prozent aller Islamisten gelten in Hamburg als gewaltorientiert. 2014 waren es noch 955 Islamisten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die kürzlich enthüllten Urlaubsreisen afghanischer „Flüchtlinge“ in Hamburg offenbart die unverantwortliche Zurückhaltung des rot-grünen Senats (Drucksache 22/16010). Laut Senatsantwort sind derzeit 5.867 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge für in Hamburg gemeldete afghanische Staatsangehörige im Umlauf. Der Senat räumt selbst ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um dieses gravierende Problem anzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu unterbinden:
