Freitag, 29. November, 2024
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Hafenstraße: Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer eskaliert / Nockemann: „Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

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Seit einigen Wochen ist die Polizei im Bereich der Hafenstraße präsent und geht gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke kritisieren das und werfen der Polizei vor, dass sie die Afrikaner angeblich stigmatisieren würde. Sie verhöhnen und beleidigen die Beamten. Gestern eskalierte eine Überprüfung, es mussten rund 50 Polizisten eingesetzt werden, damit ein mutmaßlicher Drogenhändler festgesetzt wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös und bezeichnend, dass sich die Linken mit den kriminellen Drogendealern verbrüdern.
Die Polizei muss weiter Präsenz an der Hafenstraße zeigen und konsequent gegen die Drogenhändler und deren linke Unterstützer vorgehen.
Unsere Polizeibeamten sind kein Freiwild und verdienen allerhöchsten Respekt für ihre gefährliche Arbeit. Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“

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In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.

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100 Tage Tschentscher / Wolf: „Ohne Akzente und keine Impulse“

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Peter Tschentscher ist am Freitag seit 100 Tagen Erster Bürgermeister unserer Hansestadt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Auffälligste an Tschentschers 100-Tage-Bilanz ist seine Unauffälligkeit. Keinerlei positive Akzente sind erkennbar – im Gegenteil: Fatal war schon sein Start, als er dem linksextremen Zentrum Rote Flora eine Bestandsgarantie gab, ohne dass er die Bilanz des G20-Sonderausschusses abwartete. Trotz der verheerenden G20-Gewaltspirale ändert sich am Verhältnis zum Linksextremismus weiterhin nichts, ja mehr noch: Der Senat ist weiter nach links gerückt. Linke Antidemokraten werden weiterhin direkt und indirekt vom rot-grünen Senat gefördert. Dafür darf die Polizei jetzt nummeriert durch die Gegend laufen. Jeder Beamte steht so unter Generalverdacht.
Die gute Beschäftigungslage und die sprudelnden Steuerquellen verdecken eine ganze Reihe städtischer Krisensymptome: Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen ziehen davon, die Wohnungsnot ist dramatisch, die Verkehrssituation dank Baustellen-Chaos ebenso. Die Fahrverbote verschärfen sie weiter, ohne dass sich an der Luftqualität etwas bessert. Immer mehr Bereiche entwickeln sich zu Kriminalitätsschwerpunkten.
Aber von Tschentscher sieht und hört man nicht viel. Er gibt keine Impulse. Man merkt immer mehr, er ist eine Bremer Notlösung der Regierungsfraktionen, aber das haben Hamburgs Bürger nicht verdient.“

Innensenator Grote über linksextreme Gewalttäter: „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“ / Nockemann: „Müssen keinen Bogen machen, denn sie sind längst da!“

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Innensenator Andy Grote ist der Meinung, dass linksextreme Gewalttäter Hamburg meiden sollten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grote verschließt die Augen vor der Realität, und er sollte vor der eigenen Türe kehren. Denn Linksextremisten müssen gar keinen Bogen um Hamburg machen, da sie bereits längst hier sind. Falls es der Innensenator noch nicht weiß, Hamburg ist eine linksextreme Hochburg, über 1.100 zählt der Verfassungsschutz, davon sind 650 Personen gewaltorientiert.
Es wird Zeit, dass Innensenator Grote in seinem Verantwortungsbereich endlich handelt und gegen die linksextremen Zentren, insbesondere gegen die mit Steuermitteln direkt und indirekt geförderte Rote Flora, vorgeht. Sein Statement wäre glaubwürdiger, wenn er den Tatbeitrag der Roten Flora bei den G20-Krawallen nicht bei jeder Gelegenheit kleinreden würde.“

Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

MOPO-Unsinn

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Die Hamburger Morgenpost – früher Eigentum der SPD, heute im Besitz der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg – knüpft sich immer wieder gerne die AfD vor. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber diesmal unterstellt die Mopo, dass die AfD mit falschen Zahlen bei den Morden Ängste schüre.
So behauptet es zumindest die Lokalredakteurin Stephanie Lamprecht, die offenkundig sehr genau und äußerst aufmerksam unsere Fraktionszeitung UNS HAMBURG las.
Um eines vorab klarzustellen. Ja, die in unserer AfD-Zeitung dargestellten Zahlen (2016: 15 Morde / 2017: 30 Morde) sind nicht korrekt, da sich darunter auch die versuchten Morde befinden. Tatsächlich gab es 4 Morde im Jahr 2016 und für 2017 wurden 5 Morde registriert. Und es gab 2016 11 versuchte Morde und 2017 25 versuchte Morde.
Aber: Wenn man sich die offiziellen Dokumente ansieht (Urheberschaft Landeskriminalamt und der Senat), dann wird dies ganz und gar nicht deutlich, denn es steht dort lediglich „Mord“.
Trotzdem ist dies ein Fehler, den wir gerne vermieden hätten. Schüren wir aber wirklich Ängste mit falschen Zahlen? Nein, denn wenn die Morde und versuchten Morde in einer Stadt von einem Jahr aufs andere um 100 Prozent anwachsen, besteht jede Menge Grund für Sorgen und Ängste.

Quellen:
https://www.polizei.hamburg/contentblob/10538232/803060cefe4d2f3664f10d07c8ae3cc1/data/pks-jahrbuch-2017-do.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62270/stellungnahme-des-senats-zum-ersuchen-der-bürgerschaft-vom-15-16-17-april-2002-drucksache-17-654-ursprungsantrag-drucksache-17-317-und-plenarprotokoll.pdf

Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“

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Mehr Tests für die Schüler und mehr Vorschriften für die Lehrer sollen helfen, Kindern korrektes Deutsch beizubringen

Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“

Türken in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für Erdogan / Kruse: „Sie stimmen gegen Demokratie und Rechtsstaat“

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Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Recep Tayyip Erdogan. In Hamburg waren es immerhin 59,3 Prozent.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:  „Es ist bezeichnend, dass auch die Mehrheit der in Hamburg lebenden Türken für Erdogan und seinen Demokratieabbau stimmten. Während sie hier die Vorteile von Rechtsstaat und Demokratie genießen, wünschen sie ihren Landsleuten in der Türkei Erdogans Autokratie und den Abbau des Rechtsstaats mit willkürlichen Verhaftungen und Medien-Zensur. Zum Teil seit mehreren Generationen hier lebende Türken stimmen gegen das, was deutschen Bürgern wichtig und richtig erscheint. Wo bleibt deren Integration?“

Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“

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Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an [email protected].

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“

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