2023 wurden nur 6.000 und damit 3.200 weniger Wohnungen als 2022 errichtet. Die Wohnungsbaukrise verschärft sich immer mehr. Im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR ermöglichte ein Fördergebietsgesetz zur Behebung der Wohnungsnot befristete Sonderabschreibungen. Diese Steuervorteile mobilisierten Investitionen im Milliardenbereich und kurbelten so den Wohnungsbau an.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er sich auf Bundesratsebene für eine Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes mit Sonderabschreibungen für Wohngebäude insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarktsituationen einsetzt (Drucksache 22/15525).
Wohnungsbau: AfD fordert Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes / Wolf: „Turbo einschalten“
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“
Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen. In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
Zahl der Einbürgerungen auf Rekordhoch / Nockemann: „Kein Ramschartikel!“
Laut Statistikamt Nord sind 2023 über 7.500 Ausländer in Hamburg eingebürgert worden – das sind 1.238 Menschen mehr und damit 20 Prozent mehr Einbürgerungen als 2022. Der Großteil geht auf Syrer zurück mit 2.307 Einbürgerungen, das sind fast 50 Prozent mehr. Es folgen Afghanen (893), Iraner (716) und Iraker (335).
Für diese Personen galt nach bisheriger Gesetzeslage, dass sie für eine Einbürgerung seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Die Ampelkoalition will den deutschen Pass allerdings noch schneller vergeben. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Auch Doppelpässe für Migranten sollen die Regel werden.
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt / Nockemann: „Ausländische Straftäter vermehrt und schneller abschieben!“
Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/15413). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).
Hamburgweit liegt der Ausländeranteil bei 20 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst. Zum Vergleich: 2022 waren es 1.024 ausländische Inhaftierte, was einem Ausländeranteil von 54,9 Prozent entspricht.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass im Jahr 2022 (96), 2023 (103), 2024 (42) Ausländer aus oder nach der Strafhaft abgeschoben wurden. Gegenwärtig befinden sich 320 Vorgänge in Bearbeitung.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2022. In dem Jahr lagen die Kosten bei 215,67 Euro. Bezogen auf 1.024 ausländische Inhaftierte betragen die Gesamtkosten für 2022 somit 80,6 Millionen Euro. Der Tageshaftkostensatz wird jährlich für das vorangegangene Jahr berechnet, sodass die letzte aktuelle Zahl die des Vorjahres ist, daher liegt lediglich die Zahl für 2022 vor.
AfD fordert Veteranentag mit Hamburger Beteiligung / Schulz: „Einsatz der Soldaten würdigen!“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. April mit großer Mehrheit die Einführung eines Veteranentages „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Dieser soll jährlich am 15. Juni stattfinden. Die Bundesländer werden aufgerufen, sich in geeigneter Weise an der Durchführung zu beteiligen.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den rot-grünen Senat dazu auf, dem im Bundestag beschlossenen Antrag Folge zu leisten und zusammen mit dem Landeskommando Hamburg einen Veteranentag – erstmalig für 2025 – zu planen und umzusetzen (Drucksache 22/15384). Dieser soll dabei nicht ausschließlich, wie leider häufig, versteckt innerhalb der Bundeswehrliegenschaften erfolgen, sondern unter Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur in die Mitte des gesellschaftlichen Lebens unserer Hansestadt getragen werden.
Wohnungsbau: AfD fordert Einheimischensatzung / Wolf: „Ortsansässige privilegieren“
Bezahlbare Wohnungen und Eigenheime sind in Hamburg Mangelware. Gleichzeitig verstärkt sich die Nachfrage durch die massive, anhaltende und illegale Zuwanderung seit 2015. Die AfD-Fraktion fordert den Erlass einer Einheimischensatzung, die bereits in vielen anderen Kommunen erfolgreich etabliert wurde. Die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Erwerb von angemessenem Wohnraum durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen, müssen mehr genutzt werden. Auf diese Weise können auch Sozialwohnungen bevorzugt an ortsansässige Hamburger Familien vergeben werden. Außerdem soll die Käuferprovision, die beim Erwerb eines städtischen Grundstücks in Höhe von 2,6 Prozent verlangt wird, gestrichen werden (Drucksache 22/15383).
Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
