Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“
Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.
Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.
Der parlamentarische Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigte der AfD, Dr. Alexander Wolf kommentiert: „Es ist schade, daß die MoPo nicht gleich eingelenkt hat, schließlich war die Beweislage durch die Protokolle und Videomitschnitte von vorneherein klar.“ Das Wort von der „Lügenpresse“ wollte sich Wolf ausdrücklich nicht zu eigen machen, „Aber man bekommt Verständnis dafür, warum immer mehr Menschen sich von den etablierten Medien abwenden.“
Die AfD-Fraktion hatte zunächst versucht, die Falschberichterstattung außergerichtlich zu klären. Dazu war die MoPo trotz der Beweislage jedoch nicht bereit. „Wir werden es weiter im Guten versuchen, aber wenn das auf der Gegenseite nicht angenommen wird, werden wir unser Recht zur Not auch gerichtlich erstreiten.“, sagte Wolf.
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