AfD gewinnt gegen Hamburger Morgenpost

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“

Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.

Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigte der AfD, Dr. Alexander Wolf kommentiert: „Es ist schade, daß die MoPo nicht gleich eingelenkt hat, schließlich war die Beweislage durch die Protokolle und Videomitschnitte von vorneherein klar.“ Das Wort von der „Lügenpresse“ wollte sich Wolf ausdrücklich nicht zu eigen machen, „Aber man bekommt Verständnis dafür, warum immer mehr Menschen sich von den etablierten Medien abwenden.“

Die AfD-Fraktion hatte zunächst versucht, die Falschberichterstattung außergerichtlich zu klären. Dazu war die MoPo trotz der Beweislage jedoch nicht bereit. „Wir werden es weiter im Guten versuchen, aber wenn das auf der Gegenseite nicht angenommen wird, werden wir unser Recht zur Not auch gerichtlich erstreiten.“, sagte Wolf.

Link zum Beschluss →

4 Kommentare

  1. Hallo AfD-Fraktion,

    man hat mit einer einstweiligen Verfügung überhaupt nichts „gewonnen“. Die Gerichtsverhandlung kommt doch erst noch.

    Die einstweilige Verfügung soll lediglich eine Verschlimmerung eines vom Antragstellers behaupteten Schadens vermeiden. Stellt sich jedoch im Prozess heraus, dass die Verfügung ungerechtfertigt beantragt war, so kann die MoPo sogar Schadensersatz von der AfD fordern. Zusätzlich zu den gesamten Anwalts- und Gerichtskosten.

    Viele Grüße

    • Sehr geehrter „Wolfgang“,

      vielen Dank für Ihre Anmerkung. Gewonnen haben wir, sonst hätten die Richter die Verfügung nicht erlassen. Immerhin hatte die Morgenpost ihren Standpunkt gegenüber dem Gericht dargelegt und Abweisung beantragt. Sie haben natürlich insoweit recht, als jede gerichtliche Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft vorläufig ist.

      Zwischenzeitlich hat die Morgenpost nun aber auch rechtsverbindlich erklärt, daß sie die Entscheidung der Richter als endgültig anerkennt und auf Rechtsmittel verzichtet. Die AfD-Fraktion hat den Rechtsstreit damit erwartungsgemäß auch endgültig gewonnen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Alexander Wolf

      • Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

        vielen Dank für die erfreulichen News. Die Prozesskosten sind also in trockenen Tüchern, vermute ich. Klasse!

        Wie stellt sich die MoPo zum Abdruck einer Berichtigung?

        Viele Grüße

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