Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.
Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.
Dem Persönlichkeitsschutz aller Beteiligter wird höchste Priorität beigemessen. Eine Veröffentlichung von Namen wird es zu keinem Zeitpunkt geben. Weder von Eltern und Schülern, aber auch nicht von einzelnen Lehrern. Jedoch wird die AfD-Fraktion bei begründetem Anfangsverdacht Meldungen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur Überprüfung an die Schulbehörde beziehungsweise den Senat weiterleiten.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun. Es ist pure Heuchelei der Schulbehörde, der AfD fälschlicherweise vorzuwerfen, wir würden Schüler zum Denunzieren aufrufen. Vielmehr sollte die Behörde das Neutralitätsgebot an den Hamburger Schulen und im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) endlich konsequent durchsetzen. Dazu gehört, einmal zu erklären, weshalb in der mit linken Parteibüchern durchsetzten Behörde immer noch ‚Methodentrainings zu rechtspopulistischen Parteien aller Art‘ angeboten werden. Man kann wohl sagen: ‚Getroffene Hunde bellen‘.“
Wolf weiter:
„Auch der Denunzianten-Vorwurf einiger Lehrerverbände und Gewerkschaften ist unglaubwürdig. Gerade diese sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie Handlungsempfehlungen und Broschüren für Lehrer zum Umgang mit der AfD veröffentlichten, in denen die Partei einseitig diffamiert und ihre Legitimation als demokratischer Partei in einer pluralistischen Demokratie bestritten wird, anstatt offen und sachlich miteinander zu diskutieren. Es ist nicht immer leicht, unbequeme politische Positionen oder Wahrheiten zu ertragen. Doch zur politischen Realität dieses Landes gehört die AfD als Repräsentant der drittgrößten Wählergruppe unzweifelhaft dazu. Das haben auch linke Lehrergewerkschaften und Funktionäre zu tolerieren; ihre Diffamierungskampagnen lassen wir uns nicht länger bieten.“
