Härtefallkommission wird zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe

Gestern scheiterte wieder einmal die Wahl von Mitgliedern der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Ausschüsse und Kommissionen durch ein undemokratisches Verhalten der Altparteien. Außerdem kippte die Bürgerschaft in einem fragwürdigen Eilverfahren das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Härtefallkommission.

Ex-Innensenator Dirk Nockemann, ausgewiesener Experte für Ausländer- und Asylrecht, wurde die Wahl in die Härtefallkommission der Bürgerschaft verweigert, obwohl es dort Brauch ist, dass alle Fraktionen in dieser Kommission vertreten sind.

Nockemann zu diesem einmaligen Vorgang: „Die Altparteien grenzen die demokratisch gewählte AfD konsequent von der Mitarbeit im Parlament aus. Wir werden uns gegen diese bewusste Diskriminierung zur Wehr setzen und das fragwürdige Verhalten der Altparteien von Verfassungsjuristen prüfen lassen. Für mich ist es fraglich, ob die unvollständig besetzten Ausschüsse überhaupt arbeits- und beschlussfähig sind. Ich lasse daher prüfen, ob die in diesen unvollständig besetzten Ausschüssen gefassten Beschlüsse null und nichtig sind.“