Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (Drucksache 21/7437) in der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht, dass der rot-grüne Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun endlich zustimmen soll.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten ist überfällig, denn die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten bleibt minimal. Es sind nahezu ausschließlich ökonomische Motive, berechtigte Asylgründe sind praktisch kaum vorhanden. Stattdessen belastet das Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte hierzulande immens. Die Silvesterereignisse – bundesweit und in Hamburg – haben außerdem gezeigt, dass die von der Polizei sogenannten „Nafris“ mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind. Und wenn die Staaten sich weigern sollten ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, dann muss die Entwicklungshilfe, die in diese Länder fließt, auf den Prüfstand gestellt werden.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann ergänzt:
„Nicht die Taktik der Polizei in der Silvesternacht und Begrifflichkeiten wie „Nafri“ sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat. Die Grünen blockieren den Vorstoß seit über einem halben Jahr, mit allen negativen Folgen für die Gesamtbevölkerung. Für die Grünen stehen ihre ideologischen Grundsätze höher als die Erfordernisse des Rechtsstaates und die Sicherheit der Bevölkerung. Sie setzen durch ihren gefährlichen Sonderweg in der Asylpolitik die Sicherheit und Ordnung Deutschlands aufs Spiel. Bürgermeister Scholz, der auch dafür ist, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sollte seine angebliche Leitlinie des guten Regierens gegenüber den Grünen durchsetzen. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates ist am 10. Februar. Dann muss endlich darüber abgestimmt und das Gesetz verabschiedet werden. Die Bürger werden dann sehen, ob die Grünen überhaupt noch ernst zu nehmen sind.“
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Bildnachweis: Symbolbild by Joachim Seidler, http://t1p.de/tz75 lizensiert unter CC BY SA 2.0
