AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“
Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Nockemann: „Frau Merkel hat den Terror geradezu eingeladen, anders kann man es nicht sagen. Denn durch fehlende Grenzkontrollen und ohne eine rigorose Abschiebungspolitik sind die Sicherheitsbehörden mit Hunderttausenden Flüchtlingen hoffnungslos überlastet. Trotzdem machen die Ermittler einen tollen Job, gerade aufgrund ihrer Dauerbelastung. Die politische Leitung versagt jedoch auf ganzer Linie.“
Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizére und Hamburgs Innensenator Andy Grote die Festnahmen als Beleg für effektive Zusammenarbeit der Behörden bezeichneten, sei nur ein kleiner Teil der Wahrheit. „Man kann es auch reines Glück nennen. Denn der Senat führt die mehr als fahrlässige Refugees-Welcome-Politik der Kanzlerin gerne fort und übt auch keine Kritik daran.“ Es könne leicht passieren, dass der Polizei mutmaßliche Terroristen aufgrund von Zeit- und Personalmangel oder Kommunikationspannen durch die Lappen gehen, so Dirk Nockemann. Die Flüchtlingskrise sei nach wie vor nicht eingedämmt, nur verlangsamt, und es gebe so viele islamistische Gefährder wie nie zuvor im Land. Diese alle lückenlos zu überwachen sei schlicht unmöglich.
„Was wurde die AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten doch immer wieder in der Bürgerschaft als radikal gescholten, dass wir spalten und Hass sähen würden mit unseren Anfragen, und Anträgen in Sachen Islamismus und Terror (z.B. Drs. 21/3922). Dabei haben wir – leider muss man sagen – mit unseren Warnungen recht behalten“, so Dirk Nockemann.
Im Lichte des aktuellen Großeinsatzes mute auch die jüngste Senats-Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5757) beinahe zynisch an: Demnach rechne der Senat trotz der erstmaligen Vorstellung eines neuen Zivilschutzkonzepts nach Ende des Kalten Kriegs durch die Bundesregierung vor kurzem nicht mit Verwerfungen aufgrund der Flüchtlingskrise. „Wie leicht kann es passieren, dass eine große Terrorlage und die harte Reaktion des Staates darauf in Unruhen eskaliert“, sagt Dirk Nockemann.
