AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“
Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.
Dass der Senator den Unterricht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen als, so wörtlich, lediglich „anspruchsvolle Aufgabe“ sieht, das Engagement u.a. von Lehrern und Behörden derweil aber als „Zeichen für die Weltoffenheit und Integrationskraft unserer Stadt“ lobt, sei bestenfalls naiv. Allein die deutsche Sprache fehlerfrei zu lernen sei schwer genug. Hinzu komme die Vermittlung unserer Werte, die aber in islamischen Elternhäusern häufig als nicht wünschenswert abgetan wird bzw. oft durch ein eigenes Wertekorsett ersetzt werde. „Damit werden Beschulungs-Bemühungen häufig konterkariert“, so Wolf. Hier brauche es eine harte Hand: Wer die Werte unserer Verfassung nicht annehme oder offen dagegen arbeite, könne kein Asyl bekommen und müsse das Land wieder verlassen, so der AfD-Abgeordnete. Wolf: „Derartige Probleme in der Schulpolitik zu verschweigen, zeigt, dass der Senat hier nur auf Sicht fährt.“
„Wir halten die Schulpolitik des Senats insgesamt für Wunschvorstellungen, die den Realitätstest nicht bestehen“, so Wolf. Der Hamburger Senat solle außerdem unverzüglich die Praxis einstellen, Kinder aus Familien ohne Bleibeperspektive in den Hamburger Regelschulen zu unterrichten. Sinnvoll sei die Beschulung dieser Kinder in speziellen Schulungszentren, die sie auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten und keine falschen Bleibehoffnungen wecken. Damit wäre allen Beteiligten ein Dienst erwiesen.
