AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild
Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.
„Die Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass sich nicht-deutsche Kriminelle hierzulande pudelwohl fühlen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender. Der Anteil der ausländischen gegenüber deutschen Strafgefangenen (rund 55 gegenüber 45 Prozent) sei verglichen mit dem ausländischen Anteil an der Bevölkerung in Hamburg gegenüber der deutschen (rund 15 gegenüber 85 Prozent) überproportional hoch. „Es ist außerdem davon auszugehen, dass ein beachtlicher Anteil der deutschen Inhaftierten Migrationshintergrund hat“, sagt Dirk Nockemann. Der AfD-Abgeordnete vermutet – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Verwerfungen durch die Flüchtlingskrise, etwa wie kürzlich am Jungfernstieg und anderswo in Hamburg –, dass sich der Trend hin zu immer mehr kriminellen Ausländern in der Hansestadt weiter verschärft. Nockemann erneuerte daher seine Forderung nach raschen und konsequenten Abschiebungen: „Die vielen ausländischen Straftäter, die nicht aus der EU kommen, haben ihren Platz in Deutschland verwirkt.“
„Die deutsche Staatsbürgerschaft, die vor Abschiebungen schützt, darf außerdem nicht verramscht werden, sondern muss an zahlreiche Bedingungen geknüpft sein“, sagt Dr. Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Ein Großteil der einsitzenden Straftäter stammt laut der Senatsstatistik aus der Türkei, dicht gefolgt von osteuropäischen Ländern wie Polen oder Rumänien, aber auch nordafrikanischen Staaten wie Marokko“, so Wolf. Er mahnte eine verbesserte Zusammenarbeit gerade auch der Bundesländer wie Hamburg mit den EU-Nachbarn an. „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Behörden in Osteuropa muss dringend verbessert werden, damit Kriminelle wie z.B. Autoschieber oder Einbrecher-Gruppen dingfest gemacht werden – wenn möglich, bevor sie in Deutschland ihrem kriminellen Handwerk nachgehen“, so Wolf. Dazu sei natürlich auch von deutscher Seite mehr Polizei nötig, die aber vielerorts regelrecht kaputtgespart sei.
Bezüglich Tätern aus dem Maghreb und dem Nahen Osten sagte Wolf, dass es die Bundesregierung und ihre Vorgänger-Regierungen sträflich versäumt hätten, zu regeln, wer nach Deutschland einwandern darf und wer nicht.
„Der kurzsichtige Satz ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Merkel gilt höchstens dafür, dass wir es schaffen, die Kriminalitätsstatistik in die Höhe zu treiben“, so Wolf. Stattdessen müsse, ganz dem Gedanken der Prävention folgend, vor der Einwanderung geschaut werden, ob jemand etwas auf dem Kerbholz hat. Wolf: „Wir müssen dazu zurückkommen, an den Grenzen wirksam zu prüfen, wer in unser Land kommen will – und ob wir das wollen. Dazu sind die Grenzen zu sichern und effektiv zu kontrollieren. Im Übrigen fordern wir ein Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild.“
