Am 12. Mai 2016 hat die Mehrheit der Bürgerschaft ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass sie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise heillos überfordert ist. Im Rahmen der 32. Sitzung der Bürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, den die AfD-Fraktion zum Schutz von christlichen Flüchtlingen eingebracht hatte, von denen seit geraumer Zeit bekannt ist, in Erst- und Folgeunterbringungen regelmäßig Opfer von religiös motivierter Gewalt durch Muslime zu werden.
Da die AfD-Fraktion dieses Thema äußerst ernst nimmt und sich im Rahmen verschiedener Anfragen bereits seit Jahresbeginn energisch dafür gesetzt hat, es verstärkt in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit zu ziehen, war die Einreichung eines eigenen Antrags die logische Folge dieses Engagements. Im Gegensatz zu den letzten Monaten, als die Diskussion um muslimische Flüchtlinge, die ihre christlichen Mitbewohner in Gemeinschaftsunterkünften beschimpfen, körperlich misshandeln und nicht selten gar mit dem Tode bedrohen, vom Senat stets mit dem Einwand abgetan wurde, bei derartigen Dingen handele es sich um Ausnahmeerscheinungen, die man zwar ablehne, wegen ihres vereinzelten Aufkommens jedoch keinen akuten Handlungsbedarf erkenne, reichten derartige Verharmlosungen nun nicht mehr aus. Der Grund dafür war, dass der AfD-Antrag auf den Ergebnissen der Open-Doors-Studie „Religiös motivierte Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland“ basierte.
Die in der Untersuchung erfolgte Befragung von insgesamt 231 Flüchtlingen, die überwiegend aus dem Iran, Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen und von denen 86 Prozent den Islam verlassen und zum Christentum konvertiert waren, hat gezeigt, dass ihnen gegenüber applizierte Gewalt nicht etwa eine Ausnahme-, sondern eine Alltagserscheinung darstellt. So erklären 88 Prozent der Befragten, regelmäßig religiös motivierte Verfolgung durch Mitflüchtlinge zu erleben. Am häufigsten kommt es dabei zu verbalen Anfeindungen (42%=96 Personen); aber auch Körperverletzungen (37%=86 Personen) und Todesdrohungen (32%=73 Personen) finden nicht selten statt.
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Lage in Hamburg, Jörn Kruse hat diesen Antrag in der Bürgerschaft begründet. Obwohl oder vielleicht gerade weil die anderen Fraktionen der Bürgerschaft durch den AfD-Antrag nun mit harten Fakten konfrontiert waren, die ihrer gewohnten Verharmlosung des Problems fundamental widersprechen, haben sie geschlossen gegen den Antrag der AfD gestimmt und damit das Leiden der christlichen Flüchtlinge verlängert. Wie perfide dieses Verhalten tatsächlich ist, kann man am besten erkennen, wenn man die im Folgenden zitierten Aussagen einer betroffenen Frau zur Kenntnis nimmt:
„In der Unterkunft, in der wir untergebracht sind, setzt die Security die Ordnung nicht durch. Wir werden jeden Morgen um fünf Uhr von dem lauten Gebetsruf der Muslime geweckt. Die Lage verschlimmert sich, sobald man sich beschwert, denn sie sagen, dies sei das Recht der Muslime. Außerdem können sie uns ungestraft beleidigen. In der Unterkunft haben zwei meiner Freunde schon Todesdrohungen erhalten. Ihnen wurden ihre Kreuzanhänger vom Hals gerissen. Keiner von uns traut sich mehr, ein Kreuz zu tragen.“
Der ehrenamtlich tätige Pfarrer Dr. Gottfried Martens aus Berlin-Steglitz hat seine Erfahrungen mit folgenden Worten beschrieben:
„Vor zwei Wochen hatten wir wieder acht Flüchtlinge aus einer anderen Einrichtung bei uns unterbringen müssen. Sie waren massiv mit dem Tode bedroht worden, weil sie sich weigerten, am rituellen muslimischen Gebet teilzunehmen. Ein christliches Ehepaar aus dem Iran wurde von dem afghanischen Leiter einer Asylbewerberunterkunft in Berlin immer schlimmer schikaniert: Sie erhielten als „Ungläubige“ auch kein Bett, sondern mussten über Monate in der Einrichtung auf dem Boden schlafen. Ein anderer war von muslimischen Heimbewohnern wegen seiner Konversion so massiv bedroht worden, dass er versuchte, sich mit einer Rasierklinge das Leben zu nehmen.“
Die AfD-Fraktion weigert sich, derartige Missstände als gegeben hinzunehmen wird deshalb auch weiterhin mit aller Kraft dagegen vorgehen.
