Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft findet es unhaltbar, dass die Hamburger Polizei in ihren Pressemitteilungen Nationalitäten der mutmaßlichen Täter häufig nicht benennt. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4018) der AfD-Fraktion ergab, mache die Pressestelle der Polizei Angaben zur Nationalität nur „grundsätzlich bei erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten.“

„Nach meinem Verständnis sind etwa Sexualdelikte oder Einbrüche schwerwiegende Straftaten, auch wenn sie von Minderjährigen begangen werden. Warum deren Nationalitäten nicht benannt werden sollen, ist durchaus brisant“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die vorliegende Liste der Polizei zeige zudem, dass auch vielfach bei Verbrechen wie räuberischem Diebstahl, Körperverletzung oder Brandstiftung, begangenen von volljährigen Tatverdächtigen, Nationalitäten offenbar nicht genannt wurden.

Dass laut Senat die Pressestelle der Polizei nicht verpflichtet sei, Nationalitäten durchgängig zu benennen, mache die Angelegenheit für die Bevölkerung eher komplizierter. Nockemann: „Wir vermuten, dass der Senat damit angeblichen Diskriminierungen vorbeugen will, ganz ähnlich wie es auch der Pressekodex vom Presserat den meisten Medien ganz im Sinne der Political Correctness vorgibt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Erstens wissen die Bürger aus dem Kölner Silvester und vielen anderen Fällen, dass die Politiker bemüht sind, Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderern unter den Teppich zu kehren. Wenn keine Angaben gemacht werden, ziehen die Bürger Schlüsse, die den Politikern gerade nicht gefallen. Somit geraten auch die Falschen in Generalverdacht. Experten wissen z.B., dass echte Flüchtlinge aus Syrien eher selten kriminell auffällig werden, Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika jedoch vergleichsweise häufig. Zweitens gerät die Polizei in Verdacht, etwas vertuschen zu wollen, während die Schuld tatsächlich bei der Politik liegt.“

„Wenn derzeit in Hamburg die Mehrheit aller schweren Straftaten von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund begangen werden, dann sehe ich staatliche Stellen geradezu in der Pflicht, dies auch genauso zu sagen und keine voreilige Selbst-Zensur wie zahlreiche Medien zu betreiben“, sagt Dirk Nockemann. Der Schaden sei nachher umso größer, wenn es doch herauskomme.