AfD-Anfrage zeigt: 108 ausländische Intensivtäter – 845 gescheiterte Abschiebungen / Nockemann: „Asylpolitisches Armutszeugnis“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf, dass aktuell 108 ausländische Personen in Hamburg als Intensivtäter gelten (Drs. 23/2330). Bis Ende Oktober 2025 scheiterten 369 Abschiebungen trotz rechtlich vollziehbarer Bescheide, hinzu kommen 476 weitere gescheiterte Abschiebungen aufgrund von Vollzugshindernissen. Insgesamt konnten damit in diesem Jahr 845 Abschiebungen nicht durchgeführt werden.
Als häufigste Vollzugshindernisse nennt der Senat im Jahr 2025 „sonstige Gründe“ in 251 Fällen, ohne diese näher zu erläutern, gefolgt von Kirchenasyl (27 Fälle) und Flugausfällen (10 Fälle). Zu den konkreten Abschiebungshindernissen zählen vor allem das Nichtantreffen der Betroffenen (192 Fälle), weitere nicht näher bezeichnete Gründe (107), Widerstand gegen die Abschiebung (28) sowie gesundheitliche Gründe (23).

Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„108 Intensivtäter und 845 gescheiterte Abschiebungen – diese Zahlen sind ein asylpolitisches Armutszeugnis und eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Hamburg. Der rot-grüne Senat versagt auf ganzer Linie. Wer trotz vollziehbarer Bescheide nicht handelt, verliert die Kontrolle und setzt die Bürger einem hohen Sicherheitsrisiko aus. Hamburg braucht jetzt konsequente Abschiebungen, klare Zuständigkeiten und eine knallharte Null-Toleranz-Praxis gegenüber ausreisepflichtigen Migranten und Intensivtätern.“