Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Tausende Ermittlungen stapeln sich – und Rot-Grün erklärt die Lage für unbedenklich. Das ist reine Augenwischerei, zumal der Fall ‚White Tiger‘ zeigt, wie gefährlich Verzögerungen werden können. Schwere Delikte dürfen im Rechtsstaat nicht auf dem Aktenstapel liegen bleiben. Wer Menschen schützen will, muss schnell und entschlossen ermitteln – gerade bei Kinderpornografie, Sexualdelikten und Cybercrime.
Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zum schnellen Abbau der Rückstände, eine verlässliche Personalplanung und eine klare Priorisierung besonders sensibler Deliktsbereiche. Wer Sicherheit verspricht, muss liefern – doch der Senat liefert Ausreden, und die Opfer zahlen den Preis. Der Kriminalapparat muss funktionieren!“