In Hamburg fand heute die Wahl für zwei Volksentscheide statt: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Letzterer erhielt die notwendigen Ja-Stimmen von mindestens 265.000 Wahlberechtigten. Damit wird der Gesetzentwurf der Volksinitiative – wonach Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll – ab 2026 in Kraft treten.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft. Der erfolgreiche Volksentscheid ist eine herbe Niederlage für den rot-grünen Senat, der sich diese Suppe selbst eingebrockt hat. Rot-Grün zeigte sich vor allem uneinig und unentschlossen, die Hamburger vor den gravierenden Folgen dieser linksgrünen Initiative zu warnen. Die AfD wendete sich ausdrücklich gegen das linksgrüne Vorhaben. Leidtragende dieser irrsinnigen Klimaideologie sind wie so oft die Bürger, auf die horrende Kosten zukommen werden. Es droht nicht nur weniger bezahlbarer Wohnraum, es droht unbezahlbarer Wohnraum.“