Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Hamburger Cold-Case-Einheit beim Landeskriminalamt. Ziel ist es, ungeklärte Tötungsdelikte und schwere Gewaltverbrechen endlich konsequenter aufzuklären. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1124), die deutlichen Defizite offenbart: Derzeit liegen beim LKA 461 Cold Cases, doch nur 18 werden aktiv bearbeitet. Erfolgsquoten, Anklagen oder Verurteilungen werden nicht erfasst, Cold Cases tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht auf, und internationale Kooperation findet nur sporadisch statt.
Die AfD-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Einheit durch erfahrene Kriminalbeamte, IT-Forensiker und DNA-Analytiker. Zudem fordert die AfD den Zugang zu modernster forensischer Technik wie Next-Generation-DNA-Sequenzierung und hochauflösender digitaler Spurenauswertung. Weiter soll der Aufbau fester Kooperationsstrukturen mit BKA, Europol, Interpol und internationalen Cold-Case-Teams forciert werden. Zudem fordert die AfD die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts sowie bessere Information von Opferangehörigen im Einklang mit der EU-Opferschutzrichtlinie.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg darf bei der Aufklärung jahrzehntealter Gewaltverbrechen nicht länger Schlusslicht bleiben. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen mit spezialisierten Cold-Case-Teams beachtliche Erfolge erzielen, herrscht in Hamburg Stillstand. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Daraus folgt eine klare staatliche Pflicht: Hamburg muss alles daransetzen, dass auch alte Gewaltverbrechen aufgeklärt werden. Unsere Cold-Case-Einheit braucht dafür mehr Personal, bessere Technik und klare Strukturen. Wir schulden dies nicht nur den Opfern, sondern auch dem Rechtsstaat.“