Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungspolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Der Verfassungsausschuss wird morgen von den anderen Fraktionen und dem Senat missbraucht werden, um ihre hasserfüllten, autoritären Gewaltherrschaftsfantasien gegenüber der Opposition öffentlich zur Schau zu stellen. Dabei geht es längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung mit der AfD, sondern ausschließlich darum, die Opposition einzuschüchtern. Allen Beteiligten, die sich ernsthaft mit den rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots beschäftigt haben, ist klar, dass es sich hierbei um eine Luftnummer handelt. Trotzdem veranstaltet man im Verfassungsausschuss dieses Spektakel. Um es klar zu sagen: Wer die bundesweit größte Oppositionspartei verbieten will, der will eine Diktatur in Deutschland errichten.
Die erfundene Behauptung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD sei ‚gesichert rechtsextrem‘, stellt lediglich die Meinung einer politisch gesteuerten, weisungsgebundenen Regierungsbehörde dar und wird derzeit von der AfD vor Gericht angegriffen. Eine endgültige gerichtliche Klärung dieser politisch motivierten Attacke auf die Opposition wird sich noch über Jahre hinziehen. Nicht einmal die frühere Einstufung der AfD als sogenannter ‚Verdachtsfall‘ wurde bisher abschließend vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Auch inhaltlich ist das mittlerweile öffentlich zugängliche ‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes zur ‚Hochstufung‘ der AfD schlichtweg absurd: Würde man die darin formulierten Kriterien Ernst nehmen, müsste die Mehrheit der Bevölkerung als ‚gesichert rechtsextrem‘ gelten.
Natürlich sind legale und rationale Hürden hinderlich, wenn man versucht, eine Diktatur zu errichten. Deshalb wird aktuell auf allen Ebenen seitens der Regierungsparteien Druck aufgebaut, um die Demokratie, freie Parteien und freie Wahlen leichter ausschalten zu können. Dies versuchen sie zum einen durch die gezielte Besetzung der Verfassungsgerichte mit linken Aktivisten wie Frauke Brosius-Gersdorf, für die als leuchtendes Vorbild richterlicher Unabhängigkeit ein AfD-Verbot bereits feststeht. Zum anderen wird auch auf niedrigerer Ebene, wie etwa in den Ausschüssen der Landesparlamente, der politische, juristische und soziale Verfolgungs- und Vernichtungsdruck erhöht.
Bemerkenswert an dem Hamburger Spektakel ist, dass allein der Verfassungsausschuss und nicht der Innenausschuss über ein Parteiverbot gegen die AfD beraten soll. Das haben die anderen Fraktionen bewusst verhindert, weil im Innenausschuss die AfD den Vorsitz führt und dort bei der Beratung für die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze gesorgt hätte. Jetzt hingegen dürfen Regierungsfraktionen unter dem Vorsitz einer Regierungsabgeordneten zusammen mit ihrer eigenen Regierung beraten, wie man die Opposition verbieten kann. Orwell lässt grüßen. Wir werden diese Demokratiefeinde morgen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politisch bekämpfen.“
