Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.

Dazu der AfD-Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Justiz ist am Limit. Die Hauptschuld trägt die mit der Amtsführung in der Justizbehörde hoffnungslos überforderte grüne Senatorin Gallina. Ohne schnelle Entlastungsmaßnahmen droht die Handlungsfähigkeit der Hamburger Justiz dauerhaft beeinträchtigt zu werden. Eine effektive Justiz braucht moderne Strukturen, ausreichend Personal und digitale Lösungen statt leerer Versprechen. Die AfD steht für eine schlagkräftige Justiz in Hamburg und kämpft für die Sicherheit aller Bürger. Das Ziel muss sein, den Rechtsstaat wehrhaft, leistungsfähig und bürgernah zu erhalten.“