Vor einigen Wochen kam es zu Hausdurchsuchungen bei aktiven und pensionierten Hamburger Polizeibeamten. Hintergrund sind disziplinarrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlich fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen in Chatgruppen.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: 15 aktive und pensionierte Beamte wurden disziplinarrechtlich verfolgt, obwohl in einigen Fällen keine strafbare Handlung festgestellt wurde (Drucksache 22/18183). Der Senat selbst gibt an, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften in mehreren Fällen keine Strafbarkeit gesehen haben. Dennoch kam es zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Beamten, inklusive der Durchsuchung ihrer Wohnungen und Diensträume.
In der Anfrage heißt es weiter, dass „die Behörde für Inneres und Sport entschlossen ist, derartige Straftaten ebenso wie Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu bekämpfen“.
Die AfD-Fraktion fordert eine Überprüfung der aktuellen Praxis. Notwendig ist unter anderem eine Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen, um unverhältnismäßige Verfolgungen privater Meinungsäußerungen zu verhindern.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Selbstverständlich muss gegen extremistische Tendenzen in der Polizei vorgegangen werden. Richtig ist auch, dass der Beamte grundsätzlich einem Mäßigungsgebot unterliegt und sein Verhalten daher auch bei Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle disziplinarrechtlich verfolgt werden kann. Allerdings erleben wir derzeit einen in Teilen übergriffigen und unverhältnismäßig agierenden Linksstaat, in dem unliebsame Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert werden.
Hochproblematisch ist es in diesem Zusammenhang, wenn bei Beamten, bei denen eben kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt, nur aufgrund eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot eine Hausdurchsuchung stattfindet. Bei so gravierenden Eingriffen wie Hausdurchsuchungen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Senat bewusst ein Exempel statuieren wollte.“
