Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zum Fall des syrischen Serienstraftäters Firas A. offenbart erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen Mehrfachtätern (Drs. 22/17852). Trotz zahlreicher schwerer Straftaten, darunter Sachbeschädigung an 245 Fahrzeugen, Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befindet sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„245 zertrümmerte Autos, Raub und Körperverletzung an einer 84-jährigen Rentnerin, Bedrohung, Urkundenfälschung und mehr. All diese Straftaten reichen nur für eine temporäre Einstufung als Intensivtäter, schon gar nicht für eine Abschiebung. Es kann nicht sein, dass Serienstraftäter wie Firas A. unbehelligt in Hamburg leben können. Wir brauchen harte Konsequenzen für Wiederholungstäter. Mehrfachtätern muss der Schutzstatus aberkannt werden. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, muss konsequent abgeschoben werden. Wer den Rechtsstaat aushebelt und die Sicherheit der Hamburger gefährdet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Es braucht keine Ausreden des rot-grünen Senats, sondern konsequentes Handeln. Sicherheit ist kein Privileg, sondern eine staatliche Pflicht.