Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass sich mit Stand 31.12.2024 insgesamt 865 ausreisepflichtige Afghanen in Hamburg aufhalten (Drs. 22/17670). 528 besitzen eine Duldung, 337 sind nicht geduldet. Im gesamten Jahr 2024 wurde keine einzige Person nach Afghanistan abgeschoben, obwohl Innensenator Andy Grote noch im Juni 2024 versprach: „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.“ Lediglich 108 Afghanen wurden nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten überstellt. Gleichzeitig sind 52 neue afghanische Migranten im Rahmen des Ortskräfteverfahrens eingereist.
Die Senatsantwort zeigt weiter, dass in Hamburg 14 afghanische Intensivtäter und ein afghanischer Gefährder leben. 84 Afghanen sind derzeit in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, 19 wegen Gewaltverbrechen.
Die Antwort offenbart alarmierende Zahlen zur Kriminalität afghanischer Staatsangehöriger in Hamburg:
– Fast 900 Straftaten von Afghanen zwischen Januar und September 2024.
– davon 300 gefährliche und schwere Körperverletzungen.
– 19 Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat ist unfähig und unwillig, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollziehen. Null Abschiebungen nach Afghanistan, dabei versprach SPD-Innensenator Grote den Bürgern eine konsequente Asylpolitik. Auch die Worte von Noch-Bundeskanzler Scholz – Abschiebungen im großen Stil – sind nichts als heiße Luft. Die SPD ist in der Asyl- und Migrationspolitik offenkundig die Partei der leeren Worte und der leeren Versprechungen. Die Bürger haben diese Politik satt. Nach den Terrortaten von Brokstedt, Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg erwarten die Bürger eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik. Es braucht Taten statt Lippenbekenntnissen. Nur die AfD steht für eine Politik zum Wohle der Bürger. Das Sicherheitsinteresse der Bürger steht immer an erster Stelle, darum braucht es dringend die Abschiebeoffensive!“
