Heute legte der Rechnungshof den Jahresbericht für 2025 vor und stellte zahlreiche Mängel fest. Der Rechnungshof kritisiert den Senat unter anderem für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Nigeria und Indien für eine Million Euro – dieser sei ohne Wettbewerb und ohne Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgt. Dringender Reformbedarf herrscht laut Rechnungshof in der Sozialbehörde. So zeige der Bericht erhebliche Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Es gebe nur unzureichende Datenabgleiche, das begünstige Fehlzahlungen. Kritisiert werden auch horrende Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, dies hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach angeprangert – ohne Konsequenzen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Man muss dem Rechnungshof dankbar sein. Dankbar, dass die vielen gravierenden Mängel schonungslos offengelegt werden. Der rot-grüne Senat betreibt eine haarsträubende Haushaltspolitik, die dringend auf den Prüfstand muss. Es zeigt auch, dass wir mit unseren Anfragen und unserer Kritik an den ausufernden Kosten für Asylunterkünfte goldrichtig lagen und richtigerweise den Finger immer wieder in die Wunde legen.
Das in vielen Bereichen deutlich sichtbare Unterlaufen des Königsrechts des Parlaments – das Haushaltsrecht – verurteile ich auf das Schärfste. Der Senat muss endlich zurückehren zu einem Wirtschaften mit Maß und Mitte und aufhören, das Geld der Steuerzahler stellenweise mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen.“