Die AfD-Fraktion beantragt die Etablierung unbefristeter Wiedereinreiseverbote. Aktuell sind Wiedereinreiseverbote auf fünf Jahre begrenzt, was die abschreckende Wirkung mindert. Die Fraktion fordert den Senat auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern und unbefristete Wiedereinreiseverbote zum Regelfall zu machen (Drucksache 22/17735).

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unbefristete Einreiseverbote setzen klare Signale für eine restriktivere Migrationspolitik und entlasten die Stadt. Mehr Härte bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wir dürfen uns von Illegalen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“