Am heutigen Mittwoch tritt die Bürgerschaft in der laufenden Wahlperiode zum 100. Mal zusammen. Die 22. Wahlperiode ist geprägt durch zahlreiche Angriffe von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Demokratie. So wurde am Anfang der Wahlperiode im April 2020 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert, um der AfD einen Platz im Bürgerschaftspräsidium zu entziehen. Außerdem wurde die AfD in unzähligen Wahlgängen nicht in die Gremien, Kommissionen und Beiräte gewählt, obwohl der AfD dies laut Geschäftsordnung zustünde. Die AfD wird daher anlässlich der 100. Bürgerschaftssitzung in einem Redebeitrag gegen diese demokratiefeindlichen Angriffe protestieren.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Ganz Deutschland betrauert und beweint die Brandmauertoten, die infolge der Weigerung der Union, mit der AfD auf dem Gebiet der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten, umgekommen sind. Es sollte am heutigen Tag der 100. Bürgerschaftssitzung aber auch nicht vergessen, dass Demokratien auch durch andere Verletzungen langsam sterben. Dazu gehört, dem politischen Wettbewerber und der Opposition ihre Existenzberechtigung abzusprechen und politisch zu eliminieren. Wir werden die Demokratie weiterhin schützen und nicht eher ruhen, bis jede in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretene Partei fair an Gremien und Entscheidungsprozessen beteiligt wird.“