Die Belastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte in Hamburg hat ein nicht hinnehmbares Maß erreicht. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass die Verfahrensdauer in vielen Bereichen alarmierend ist (Drucksache 22/16809). So beträgt die durchschnittliche Dauer für Klagen vor den Sozialgerichten 21,7 Monate, während an den Verwaltungsgerichten allgemeine Klagen im Schnitt 18,9 Monate bis zum Abschluss benötigen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, endlich konsequent zu handeln und zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt sowohl für Richterstellen als auch für das Personal in den Geschäftsstellen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt zusätzliche Stellen geschaffen und verstetigt, diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der weiterhin hohen Belastung gerecht zu werden.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Zahlen unserer Anfrage belegen, dass die Hamburger Gerichte am Limit arbeiten. Für die Bürger heißt das: Lange Wartezeiten und Rechtsunsicherheit. Eine derart lange Verfahrensdauer ist für die Bürger unzumutbar. Insbesondere in sozialrechtlichen und asylrechtlichen Verfahren ist der Handlungsdruck enorm.
Der rot-grüne Senat lässt die Gerichte zunehmend im Stich. Gerade in Zeiten wachsender Fallzahlen und der Umstellung auf elektronische Akten dürfen die Gerichte nicht allein gelassen werden. Der Senat muss im kommenden Haushalt deutlich nachlegen und ausreichend Mittel für zusätzliche Stellen bereitstellen. Die Funktionsfähigkeit unserer Justiz muss auch in Zukunft gewährleistet sein.“