Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und Sponsoringmaßnahmen / Schulz: „Gebührensenkung – davon hätten alle Hamburger etwas“

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Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat und Bürgerschaft begründen dies mit dem Argument, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen steigenden Trinkwasserbedarfs eine besondere Notwendigkeit zum Wassersparen besteht. Zwar wird auch Dank der unkontrollierten Zuwanderung kaum Wasser gespart, jedoch schreibt das Unternehmen Hamburg Wasser konsequent schwarze Zahlen und engagiert sich weit über sein Kerngeschäft hinaus. So tritt das Unternehmen als Hauptsponsor des jährlichen Triathlons in Hamburg auf und unterstützt die Veranstaltung seit 2019 mit mehreren Hunderttausend Euro. Auch politische Positionierungen gehören dazu, wie etwa die Beteiligung an der Kampagne „Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Zweckentfremdung der Mittel problematisch. Zum einen stellt sich die betriebswirtschaftliche Frage, ob ein faktischer Monopolist wie „Hamburg Wasser“ ohne echte Konkurrenz in der Stadt die Gebühren seiner Kunden für Werbe- oder Sponsoringmaßnahmen einsetzen sollte. Zudem entsteht durch die sportlichen Aktivitäten der Eindruck, dass das Unternehmen und somit die Gebührenzahler zur Quersubventionierung des Sporthaushalts herangezogen werden. Die AfD-Fraktion fordert daher den Senat auf, Hamburg Wasser von finanzieller Unterstützung für Veranstaltungen im Hamburger Stadtgebiet abzuhalten (Drucksache 22/16472). Stattdessen soll sich das Unternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren und von politischen Kampagnen und Positionierungen Abstand nehmen.

Dazu der Sprecher für öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Als öffentliches Unternehmen hat Hamburg Wasser den Kernauftrag zur Daseinsvorsorge. Das bedeutet, die Wasserversorgung unserer Bevölkerung in bester Qualität und zu möglichst geringen Kosten sicherzustellen – nicht mehr und nicht weniger. Da es in Hamburg keine weiteren Anbieter für die Wasserversorgung gibt und das Unternehmen als Monopolist agiert, sollten die Gebühren nicht für unnötige Werbe- oder Sponsoringmaßnahmen verschwendet werden. Diese Gelder sollten ausschließlich der Wasserversorgung dienen und nicht für Sportveranstaltungen, die von der zuständigen Sportbehörde zu unterstützen sind. Sollte der finanzielle Überschuss bei Hamburg Wasser tatsächlich so groß sein, dass das Unternehmen keine andere Verwendung findet, schlagen wir eine Gebührensenkung vor. Davon hätten alle Hamburger etwas.“