Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Gutscheinmethode zeigt die Schwächen der Bezahlkarte schonungslos auf. Rot-Grün lässt sich an der Nase herumführen. Um derartige Tricksereien linker Flüchtlingsinitiativen auszuschließen, braucht es eine Umstellung auf ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber. Es braucht Brot, Bett und Seife – statt Gutscheintricksereien! Vor genau einem Jahr forderten wir die systematische Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen.
Der Fall zeigt auch, dass der Hamburger Flüchtlingsrat, der diese Initiative mitträgt, die Rechtmäßigkeit der von Rot-Grün eingeführten Bezahlkarte unterläuft. Wer rechtsstaatliche Prinzipien torpediert – wie der Hamburger Flüchtlingsrat – darf nicht vom Rechtstaat profitieren. Der rot-grüne Senat muss prüfen, ob dem Hamburger Flüchtlingsrat die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.“