10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke, alte- und pflegebedürftige Menschen, schwangere Frauen, Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige schwere Formen der psychischen, physischen oder sexuellen Gewalt erlitten haben sowie Personen, die aufgrund von humanitären Aufnahmereaktionen des Bundes oder einer obersten Landesbehörde in Hamburg aufgenommen wurden. Mithin: eigentlich alle Asylbewerber.
Eine weitere sogenannte Clearingstelle soll in der Bismarckstraße in Eimsbüttel im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Plan: Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sieben Eigentumswohnungen direkt neben einer Schule. Die Realität: ein Mietvertrag mit dem Eigentümer existiert nicht (Drucksache 22/16456, Anlage 1, Anlage 2).
Dazu der migrationspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Sogenannte ‚Clearingstellen‘ haben den Hamburger Steuerzahler seit 2020 bis heute 40,4 Millionen Euro gekostet! Aktuell sind diese besonderen öffentlich rechtlichen Unterkünfte mit 319 Personen belegt, die von über 100 Betreuern in jeder Hinsicht umsorgt werden. Zusätzlich kommen auch sog. Sprach- und Kulturmittler zum Einsatz sowie professionelles Sicherheitspersonal. Kostenpunkt pro Bewohner monatlich: 4.000 Euro! Tendenz: steigend. Der rot-grüne Senat steckt weiterhin Unsummen in die Flüchtlingsindustrie. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar.“