Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Ob die millionenteure Umzugsposse bei der Staatsanwaltschaft oder die millionenteure, genderneutrale Toilette in der Mönckebergstraße. Die Schwarzbuchfälle zeigen Jahr für Jahr den teils verschwendungssüchtigen Umgang von Rot-Grün mit Steuergeldern. Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern. Wer millionenschwere Projekte derartig in den Sand setzt, darf sich über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern. Die Bürger erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern und sie haben ein Recht auf mehr Aufklärung und Transparenz.“