Eine AfD-Anfrage zeigt, dass in Hamburg – Stand 01.07.2024 – insgesamt 1.571 ausreispflichtige Migranten wegen Passlosigkeit geduldet werden (Drucksache 22/15747). Auf die Frage wie Passersatzbeschaffungsmaßnahmen aussehen, antwortet der Senat, dass sich die Behörden regelmäßig an die Botschaften/Konsulaten der Herkunftsländer wenden. Dabei werden die vorhandenen Sachbeweise vorgelegt. Liegen keine vor, wird die ausreisepflichtige Person intensiv zu ihrer Identität befragt.
Zu den Gründen für das Scheitern von Passersatzbeschaffungsmaßnahmen äußert sich der Senat vage. So kann es an falschen Angaben der Ausreisepflichtigen liegen oder an mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern.
Laut monatlichem Lagebild über Asyl-und Schutzsuchende leben in Hamburg aktuell über 8.800 ausreisepflichtige Personen, davon sind 6.400 Duldungsinhaber und 2.443 ausreisepflichtig ohne Duldung. Im Juni 2024 wurden 114 Personen abgeschoben und damit 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitrum als es 134 vollzogene Rückführungen gab. Von den 114 Personen entfallen 81 auf sogenannte überwachte freiwillige Ausreisen, in 17 Fällen gab es Abschiebungen in Drittstaaten und nur 16 Abschiebungen in das jeweilige Herkunftsland.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„In Hamburg sind über 1.500 Ausreisepflichtige ohne Pass. Der rot-grüne Senat lässt sich von ausreisepflichtigen Ausländern zum Narren halten. Ausreisepflichtige Migranten, die keinen Pass haben und ihre Mitwirkung an einer Passersatzbeschaffung verweigern, offenbaren ein betrügerisches Verhalten. Es mutet äußerst merkwürdig an, dass beinahe jeder ‚Flüchtling‘ sein Handy mitbringt, aber seinen Ausweis verloren haben will. Es ist die Aufgabe des rot-grünen Senats darauf hinzuwirken, die Identität der Ausreisepflichtigen zu ermitteln und abzuschieben. Rot-Grün offenbart politisches Unvermögen und Unwillen, um dieses Problem zu lösen.
Der Druck auf passlose Ausreisepflichtige muss erhöht werden. Wer keine Papiere hat und jede Mithilfe an der Beschaffung von Ersatzdokumenten ablehnt, dem müssen Sozialleistungen gestrichen werden.
Auch die neuen Asylzahlen verdeutlichen den mangelnden Willen, Abschiebungen forciert umzusetzen. Das ist ein Offenbarungseid. SPD und Grüne haben kein erkennbares politisches Interesse, die Asyl- und Migrationskrise in den Griff zu kriegen.“
