Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Ein seit fast zehn Jahren geduldeter somalischer Pirat wird nicht abgeschoben! Dieses Asylsystem ist absurd. Obwohl dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde, beginnt das Asylverfahren erneut. Durch Fälle wie diesen verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die AfD fordert die konsequente Anwendung des Asylrechts. Der verurteilte Pirat hätte schon längst Deutschland verlassen müssen!
Die genannten Abschiebungshindernisse bei den somalischen Piraten sind unbefriedigend. Wenn es keine Flugverbindungen nach Somalia gibt, schafft man welche. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Rot-Grün besitzt auch noch die Unverfrorenheit, die erst 2020 erfolgten Coronamaßnahmen ins Feld zu führen. Offenbar scheitert die Asylpolitik schon an ‚organisatorischen Herausforderungen‘ – das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“
