Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Nancy Faesers zentrales politisches Anliegen ist der sogenannte Kampf gegen rechts und die AfD. Und rechts ist für Faeser alles, was nicht linksgrün ist. Für dieses Ziel sind ihr viele Mittel recht. Ihr Kampf gegen die AfD wird immer skurriler. Weil die Regierung keinen Plan hat und ihr die Wähler die rote Karte zeigen, will Faeser mit teilweise demokratiefeindlichen Gesetzen Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken und linke und linksextremistische Organisationen bei deren Kampf gegen einen politischen Gegner mit Millionen Euro finanzieren. So aber ist wehrhafte Demokratie nicht gemeint!
Seit den teilweise grundgesetzwidrigen Corona-Einschränkungen ist klar, dass Kritik an der Regierung schnell als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Regierungskritik wird zunehmend kriminalisiert. Langfristig werden auch diese Maßnahmen verpuffen. Mehr und mehr Bürger wachen auf und erkennen, dass die AfD als einzig erkennbare Opposition politisch neutralisiert werden soll. Das Demokratiefördergesetz ist auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ein weiteres demokratiefeindliches Mittel gegen die AfD. Unsere Demokratie ist in Gefahr – nicht nur deshalb, weil Nancy Faeser die größte Gefahr für unsere Demokratie – den Islamismus – in eklatanter Weise vernachlässigt und verharmlost, sondern auch, weil sie den Stellenwert der Meinungsfreiheit verkennt. Wir fordern den Senat dazu auf, dieses antidemokratische Gesetz zu verhindern.“