Windenergieanlagen (WEA) werden nach Ablauf der technischen möglichen Nutzungsdauer bzw. nach Ablauf der staatlichen Förderung abgebaut. An deren Stelle entstehen neuere und größere Anlagen. Derzeit ist unklar, in welchem Umfang ein Rückbau der Fundamente von WEA erfolgen muss. Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag Rechtssicherheit schaffen und eine vollständige Rückbauverpflichtung von WEA sicherstellen (Drucksache 22/12951).
Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Altparteien fordern immer mehr Windräder, allerdings ist der Rückbau überhaupt nicht klar geregelt. Das muss sich ändern, ansonsten bleiben diese gigantischen Betonfundamente dauerhaft bestehen. Die WEA-Betreiber machen sich aus dem Staub und die Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen. Hier gibt es dringend gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“