Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der Finanzbedarf von f&w ist immens. Im letzten Jahr wurden 479 Millionen Euro benötigt. Jetzt hat der Senat mehr Geld flüssiggemacht und zahlt eine erhöhte Unterbringungspauschale. Die Erhöhung der Gebührenpauschale für die Unterbringung von Asylbewerbern kostet den Hamburger Steuerzahler ab September 8,5 Millionen Euro mehr – jeden Monat. Im Juni hat f&w alleine 6,67 Millionen Euro für die Unterbringung von 12.000 Asylbewerbern in Hotels ausgegeben. Darüber hinaus baut f&w weiter komplette neue Sozialwohnungen – jetzt 127 Wohneinheiten nur für 400 Asylbewerber an der Wichmannstraße in Bahrenfeld für 35 Millionen Euro – ohne Bebauungsplan. Das geht zu weit.“