Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Was wir am Wochenende erlebt haben, war eine islamistische Machtdemonstration. Frauen und Männer demonstrierten strikt getrennt – es sind Bilder die verdeutlichen, dass diese radikalen Muslime mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten herzlich wenig anfangen können. Aufmärsche dieser Art sind das Ergebnis rot-grüner Kuschelpolitik. Islamisten können in Hamburg schalten und walten, wie sie wollen. Es zeigt sich: Nach wie vor ist der Islamismus die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Rot-Grün muss endlich handeln! Staatsgefährdende Tendenzen aus dem islamistischen Bereich müssen wir frühzeitig erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.“