Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig, und die Erkrankungen verlaufen immer milder. Außerdem besteht für unser Gesundheitssystem keine Überlastung wie im letzten Winter, zumindest nicht durch Corona-Infektionen mit schweren Verläufen. Aus diesem Grunde fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts und Bayerns die Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. Januar beendet wird. Außerdem soll die Isolationspflicht sofort eingestellt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 1. Januar abgeschafft werden (Drucksache 22/10390).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, an den Freiheitseinschränkungen festzuhalten. Wir brauchen keine staatlich verordnete Bevormundung, sondern endlich die Rückkehr zur Eigenverantwortung der Bürger. Im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein gelten nun wieder andere Regeln in Bus und Bahn, als in Hamburg. Dieser Flickenteppich ist absurd. Die Maske muss weg. Wir brauchen endlich wieder die Rückkehr zur Normalität.“