Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft, dass Hamburg ein Corona-Hotspot ist, um umfassende Maskenpflichten und 2G-Plus-Regeln im Nachtleben fortzuführen.
Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag argumentiert trotz einer der bundesweit niedrigsten Hospitalisierungsinzidenzen, dass eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe, weil viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Quarantäne oder Isolation seien. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat zur heutigen Sitzung daher einen Antrag eingebracht, in der die Aufhebung des Quarantäne- und Isolationszwangs gefordert wird (Drucksache 22/XXXX).
Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Es ist schon reichlich bizarr: Seit zwei Jahren wurden keine Anstrengungen von Rot-Grün unternommen, um die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen. Im Gegenteil, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht baut man medizinisches Personal sogar ab. Und jetzt soll ausgerechnet ein Personalnotstand an den Krankenhäusern als Begründung für die Hotspot-Ausrufung taugen?
Wenn Rot-Grün wirklich der Meinung ist, dass die Krankenhäuser wegen des in Quarantäne und Isolation geschickten Personals der Kollaps droht, dann muss die Koalition ihre eigene Argumentation auch ernst nehmen. Die Quarantäne- und Isolationsregeln müssen nach dem Vorbild Großbritanniens und Spaniens aufgehoben werden. Personal, das sich nicht krank fühlt – und das ist bei der Mehrheit der Omikron-Fälle der Fall – kann dann normal weiter arbeiten.“