Islamisches Zentrum isolieren: AfD lädt alle anderen Fraktion zum interfraktionellen Antrag ein / Nockemann: „Antisemitismus entschieden bekämpfen“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) isoliert werden soll. Zudem soll kein islamischer Verband mehr als Vertragspartner des Senats fungieren, welcher das IZH als Mitglied in seinen Reihen duldet.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit 1993 als gesichert extremistische Bestrebung. Trotzdem ist das IZH dauerhaft in führender Position im Vorstand der SCHURA vertreten und hat den Verband dadurch nicht nur strategisch, sondern auch theologisch geprägt.
Die AfD-Fraktion hat vor der Einreichung den Antrag an alle Bürgerschaftsfraktionen geschickt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen mitzuzeichnen (Drucksache 22/XXXX)

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wir laden alle demokratischen Bürgerschaftsfraktionen ein, unseren Antrag zu unterstützen. Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.“