Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, 67.900 Euro veruntreut zu haben.

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Im Untreue-Skandal kommen immer düstere Erkenntnisse ans Licht. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der Justizsenatorin müssen dringend aufgeklärt werden. Das Ansehen der Justizbehörde und des Senats ist in Gefahr. Wie wollen Senat und Justizbehörde objektive Ermittlungen sicherstellen? Wir fordern daher eine Selbstbefassung im Justizausschuss!“