Der Senat hat nun ein Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten vorgelegt. Hintergrund sind die gewaltsamen G20-Ausschreitungen vor über zwei Jahren.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Erkenntnis einer bedrohlichen linksextremistischen Szene Hamburgs kommt spät. Das Strategiepapier erweckt den Eindruck heißer (Wahlkampf)-Luft. Interessant ist die in dem Papier genannte Aussage, es gebe für Hamburg derzeit kaum aussagekräftige Studien. Dies bestätigt unseren Eindruck: Von Seiten der Politik gab es bislang kaum Interesse am real existierenden Problem des Linksextremismus. Beim Thema militanter Linksextremismus bekommt man beim linksgrünen Senat das Gefühl, dass er Beißhemmungen hat und diesen Themenkomplex nur mit der Kneifzange anpackt. Dabei ist Gewalt nach wie vor ein zentrales Element des politischen Selbstbildes von Linksextremisten. Der Staat gilt als klar umrissenes Feindbild und jeder Angriff gegen Polizeibeamte erscheint für Linksextremisten legitim. Neben einem Strategiekonzept braucht es vor allem eine repressive Anwendung des Strafrechts sowie eine Solidarisierung mit der konsequent einschreitenden Polizei. Die Politik hat sich in derartigen Situationen zurückzuhalten und der Polizei den Einsatz der zielführenden Mittel zu überlassen.
Dass der Kampf gegen Linksextremismus wichtig ist – unabhängig von G20 – haben die Ereignisse der letzten sechs Monate verdeutlicht. Zu nennen sind die gewaltsam von Linken und Linksextremen abgebrochenen Vorlesungen des ehemaligen AfD-Politikers und Universitätsprofessors, Prof. Lucke, der jüngst mutmaßlich linksextreme Anschlag auf Innensenator Grote oder die nun anberaumte linksextreme Demonstration vor dem Privathaus des G20-Amtsrichters. All dies zeigt: Die Linksextremismus-Problematik wird auch in Zukunft eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben des Senats sein. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, um die Probleme in dieser Stadt zu lösen.“
