Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Dafür sollen rechtliche Grundlagen zusammengetragen werden.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Verursacht durch jene, die sich als politische ‚Mitte‘ betrachten. Wer die Opposition verbieten will, tötet die Demokratie und ersetzt den politischen Wettbewerb durch Machtmissbrauch. Rot-Grün offenbart eine grenzenlose Angst vor der AfD. Die Mehrheit der Innenminister hielt kürzlich noch ein Verbotsverfahren für nicht erfolgversprechend. Wer dennoch zum schärfsten Mittel – dem Parteiverbot – greift, zeigt eine totalitäre Gesinnung und sendet ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dieser antidemokratische Angriff wird krachend scheitern! Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und das sehen immer mehr AfD wählende Bürger!“