Eine AfD-Anfrage zeigt: Die Hamburger Verwaltungsgerichte werden in immer stärkerem Maße durch Asylklagen belastet (Drs. 23/2303). Nach Angaben des Senats lag der Anteil der Asylklagen an allen Neuzugängen im Jahr 2024 bei 49 Prozent und erhöhte sich im Jahr 2025 (Januar bis Oktober) auf 67,76 Prozent. Die in der Senatsantwort ausgewiesenen 74,29 Prozent beruhen nicht auf einer korrekten Berechnung und werden durch die veröffentlichten Zahlen nicht gedeckt.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Die Asylklagen fluten unsere Verwaltungsgerichte. Schuld daran ist die katastrophale Asylpolitik. Rot-Grün bringt den Rechtsstaat an seine Grenzen. Die Zeche zahlen in diesem Fall die Richter, Bediensteten und Steuerzahler – das ist kein Zufall, sondern das absehbare Ergebnis einer asylpolitisch verbohrten Politik, die endlich gestoppt werden muss. Nur die AfD wird diese Irrfahrt stoppen!“