Grote fordert VS-Beobachtung der „Generation Deutschland“ / Nockemann: „Werkzeug der Altparteien“

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SPD-Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die neu gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten zu lassen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Kaum gegründet, hetzt der SPD-Innensenator seinen Verfassungsschutz auf die neue AfD-Jugendorganisation, um sie beobachten zu lassen. Erneut wird klar, wie sehr Grote und die SPD den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz ist längst zum willfährigen Werkzeug der Altparteien verkommen. Ein Werkzeug, das immer stumpfer wird – ein Werkzeug, das seine ursprüngliche Funktion kaum mehr zu erfüllen im Stande ist. Den Eifer von Grote hätten wir uns bei den linksterroristischen Brandanschlägen gegen Bernd Baumann gewünscht, doch er schwieg. Grote beweist immer wieder, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist und zurücktreten sollte.“