Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Hamburg sehenden Auges gegen die Wand fährt. Die beschlossene ‚Klimaneutralität bis 2040‘ ist kein harmloses Ziel, sondern ein direkter Angriff auf Wohlstand, Freiheit und sozialen Zusammenhalt: Sie bedeutet Deindustrialisierung, explodierende Mieten, flächendeckend Tempo 30 und den Rückbau unseres Hafens.
Wir respektieren Volksentscheide, aber Demokratie ist kein Gefängnis. Einmal getroffene Entscheidungen können vom Souverän nachträglich wieder korrigiert werden. Dies gilt umso mehr, nachdem der Senat und intransparent finanzierte NGOs viele Bürger, die zu Hause geblieben sind oder die mit Ja gestimmt haben, über die drastische Tragweite des Klimaentscheids getäuscht haben. Wir geben die Entscheidung dorthin zurück, wo sie hingehört: in die Hände des Volkes – aber diesmal auf Basis der ungeschönten Wahrheit und mit einer Abstimmungsbeteiligung, die für diese Schicksalsfrage angemessen ist.“