Zur heutigen Landespressekonferenz mit Justizsenatorin Anna Gallina, Betroffene von häuslicher Gewalt beim Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen besser zu unterstützen, sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer Gewaltopfern wirklich helfen will, darf nicht die Vertragsfreiheit aushebeln, sondern braucht rechtsstaatliche Kontrolle statt rot-grüner Willkür. Die AfD fordert ein Verfahren, das Betroffene rasch entlastet, aber nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und nicht auf bloßen Behauptungen – denn Schutz ohne Kontrolle ist Einladung zum Missbrauch. Und während der Senat die Vermieter schlicht vergisst, setzen wir auf Gerechtigkeit für alle Beteiligten, damit am Ende nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, sondern echte Sicherheit und Ordnung.
Die AfD fordert, dass ein Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und über ein vereinfachtes, zügiges gerichtliches Verfahren erfolgt. Gleichzeitig müssen die Interessen der Vermieter gewahrt und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des verbleibenden Mieters sichergestellt werden.“